Worum geht es eigentlich bei der Wahlrechtsreform? | Anti-Spiegel

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29-06-20 09:22:00,

Derzeit wird in Deutschland eine Wahlrechtsreform diskutiert. Aber die wenigsten Menschen im Land verstehen, worum es dabei eigentlich geht, denn das Thema ist kompliziert. Daher will ich hier versuchen, das Thema verständlich zu erklären.

Um zu verstehen, worum es bei dem Thema geht, müssen wir uns erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.

Das Problem mit der Herrschaft des Volkes

In der Demokratie soll die Herrschaft vom Volke ausgehen. Das ist eine gute Idee, aber die Umsetzung in die Praxis ist kompliziert, schließlich kann das Volk nicht zu jeder Kleinigkeit befragt werden. Daher wählt das Volk sich in Demokratien Vertreter, die es beauftragt, seinen Willen umzusetzen.

In den Medien lesen wir immer von der „westlichen Demokratie“ und dass alle Länder, die nicht „westliche Demokratien“ sind, eine böse Herrschaftsform haben. Nur was ist die „westliche Demokratie“ eigentlich? Eine repräsentative Parteiendemokratie, wie in Deutschland? Ein Königreich ohne Verfassung, aber mit Parlament, wie in Großbritannien? Ein System mit Wahlmännern, die dann den Staatschef wählen, wie in den USA? Die „westliche Demokratie“ gibt es schlicht nicht. Dazu finden Sie hier einen detaillierten Artikel.

Ich plädiere für ein System, wie in der Schweiz, wo das Volk bei Bedarf Themen zur Volksabstimmung stellen darf, wenn es der Meinung ist, dass die gewählten Vertreter nicht so entscheiden, wie sich das die Wähler bei der Wahl gedacht haben. Auch das System ist sicher nicht perfekt, aber ich kenne kein funktionierendes System, das demokratischer wäre.

In den meisten Ländern des Westens sind solche Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Das bedeutet: Die Wähler wählen ihre Vertreter, die danach bis zur nächsten Wahl machen können, was sie wollen, ohne dass das Volk Einfluss auf ihre Entscheidungen hat. Außerdem bedeutet es, dass man nicht die besten Vertreter wählt, sondern das kleinere Übel, denn man kann sich nur Vertreter aussuchen, mit deren Meinung man mehrheitlich einverstanden ist, aber es bleiben immer Themen, bei denen man mit denen, die man wählt, nicht einer Meinung ist.

Das hat zur Folge, dass die gewählten Vertreter sich vor dem Volk für Entscheidungen zu einzelnen Themen nicht verantworten müssen. Die Wähler müssen es also schlucken, dass der von ihm gewählte Vertreter bei Themen anders abstimmt, als es selbst die Mehrheit seiner Wähler sich wünschen.

Das deutsche Wahlrecht

In Deutschland hat man bei der Wahl zwei Stimmen.

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Deutschland: Worum es geht

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16-02-20 08:58:00,

Worum geht es bei der Medien­­bericht­­erstattung über die AFD? Mit den klassischen politischen Kategorien lässt sich diese Frage nicht beantworten.

Denn es geht, einmal mehr, um Geo- und Macht­politik. Professor Max Otte, Mitglied der Atlantik­brücke, des American Council on Ger­ma­ny, und der CDU-Werteunion, erklärt es in einem Satz: »Die Souve­rä­­nitäts­­frage ist auch das, was letztlich die AFD von der CDU unterscheidet.«

Tatsächlich lehnt die AFD in etwa jeden Aspekt des transatlantischen Konsensus ab: von der angel­säch­sischen Histori­sierung des Zweiten (und Ersten) Weltkriegs, über die moderne anti-russische Ausrichtung, bis hin zur geo­öko­no­misch motivierten Migrationspolitik.

»Rechte« glauben, Transatlantik-Medien seien »links« geworden; »Linke« glauben, Trans­at­lan­tik-Medien seien wenigstens in der AFD-Frage ehrlich. Beide könnten falscher nicht liegen.

Die NZZ (und der deutsche Staatsschutz) glau­ben, man werde der AFD schon den Flügel stu­t­zen und sie ins transatlantische System ein­bin­den können, wie ehedem bei den Grünen.

Russland glaubt, ein geopolitisch unab­hängi­ge­res Deutschland sei wohl zum eigenen Vorteil.

Was glaubt Friedrich Merz? Und was, der Leser? Er möge, jedenfalls, genau lesen.

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Spaltung der EU? Worum es bei Putins Besuch in Ungarn am Mittwoch wirklich ging | Anti-Spiegel

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31-10-19 10:27:00,

Am Mittwoch war Putin in Ungarn und hat sich mit Ministerpräsident Orban getroffen. Da es sich um ein Treffen der Lieblingsfeinde der deutschen Presse handelte, will ich darüber berichten, worum es bei dem Treffen ging.

Der Spiegel hatte wegen des Treffens regelrecht Schaum vorm Mund, wie man schon an der Überschrift erahnen konnte: „Putin-Besuch in Ungarn – Orbáns Abschied vom Westen„. In dem Artikel selbst fand man die übliche Aneinanderreihung der Klischees über Orban und Putin und darüber, wie Orban sich vom Westen entfernt und Putin angeblich Europa spalten will. Über den tatsächlichen Anlass des Besuches fand sich in dem langen Artikel nur ein Satz, der Rest des Artikels schürte Vorurteile:

„Offizieller Anlass sind nach Angaben des ungarischen Außenministeriums Wirtschafts-Gespräche, mehrere Abkommen im Handels-, Energie- und Verkehrsbereich sollen unterzeichnet werden. Orbán dürfte es jedoch vor allem um eine demonstrative politische Geste gehen.“

Tatsächlich war es ein Arbeitsbesuch, bei dem es um wirtschaftliche Fragen ging. Als ich noch überlegt habe, was ich über den Besuch von Putin in Ungarn schreiben soll, hat das russische Fernsehen am Morgen eine gute Zusammenfassung des Besuches gebracht. Um das Rad nicht neu zu erfinden, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt, der das Treffen sehr zutreffend zusammenfasst. Sehen Sie selbst, was die Themen bei dem Besuch waren. Interessant sind vor allem Putins Antworten zu Journalistenfragen zur Ukraine und zur europäischen Gasversorgung auf bei der Pressekonferenz.

Beginn der Übersetzung:

Die Ergebnisse der Gespräche, die gestern zwischen den Staats- und Regierungschefs Russlands und Ungarns stattfanden, stehen nun im Rampenlicht der Weltpresse. Insbesondere wird über die mögliche Anbindung Ungarns an das Projekt Turk Stream diskutiert. Wladimir Putin und Viktor Orban sprachen auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Treffens.

Das Ergebnis stundenlanger Verhandlungen war die Unterzeichnung einer ganzen Reihe von Abkommen. Die Zusammenarbeit auf den Gebieten Medizin, Sport und Verkehr stand auf der Tagesordnung. Lukoil und Transneft haben sich mit ihren ungarischen Partnern darauf geeinigt, weiterhin Öl über die „Druschba“-Pipeline zu liefern.

Über Ungarn kommen russische Gaslieferungen nach Westeuropa. Budapest erfüllt seine Verpflichtungen, es gibt keine Störungen, aber wie seine Nachbarn, ist es an der Zuverlässigkeit der Versorgung interessiert. Nord Stream 2 soll ebenfalls dazu beitragen. Als Putin in Ungarn war,

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Worum geht’s im Migrationspaket?

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08-06-19 09:07:00,

  1. Worum geht’s im Migrationspaket?

  2. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes


  3. Auf einer Seite lesen

Acht Gesetze und jede Menge Kritik: Am Freitag hat der Bundestag zahlreiche neue asyl- und migrationspolitische Regelungen beschlossen. Ein Überblick

Gleich zweimal sorgte Horst Seehofer am Freitag für Aufregung. Erst verbreitete die ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” bei Twitter ein Video, in dem der Bundesheimatminister völlig ungeniert seinen Trick zum Durchbringen von umstrittenen Gesetzen zum Besten gab – Diese müsse man “kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf”, sagte der Minister.

Wenige Stunden später standen dann im Bundestag tatsächlich mehrere umstrittene Gesetze zur Abstimmung, die nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch dafür kritisiert wurden, dass selbst Sachverständige kaum Zeit gehabt hätten, sich eingehend mit ihnen zu befassen. In diesem Sinne folgt hier eine leicht verständliche Übersicht über Inhalt und Kritik der Gesetze des “Migrationspaktes”, über die Seehofer und andere Politiker der Koalition am Freitag abstimmen ließen.

Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Mit dem von Kritikern auch als “Hau-ab-Gesetz” bezeichneten Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht will Host Seehofer erreichen, dass zur Ausreise verpflichtete Ausländer schneller als bisher die Bundesrepublik verlassen. In vielen Fällen geschieht das bisher nicht, weil zum Beispiel notwendige Papiere fehlen. Das Gesetz sieht weitreichende Einschränkungen für Asylsuchende vor. Nach dem Willen der CDU/CSU/SPD-Regierung sollen…

  • alle Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Erstaufnahme-Unterkünften untergebracht werden. Die Höchstdauer beträgt hierfür 18 Monate, kann aber z.B. im Fall fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumente, verlängert werden.
  • Ausländerbehörden Ausreisepflichtige auch ohne richterlichen Beschluss festnehmen können.
  • Leistungen für Asylsuchende gestrichen werden, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden.
  • Geduldete, die nicht ausreichend bei der Beschaffung von Dokumenten mitwirken oder deren Identität nicht geklärt ist, nur noch eine Art “Duldung-Light” erhalten. Dies hätte u.a. zur Folge, dass sie ihren Wohnort nicht mehr frei wählen und nicht arbeiten dürfen. Anders als bei einer normalen Duldung haben Personen auch nicht mehr die Chance, nach acht Jahren ein Bleiberecht zu bekommen.

Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der Abschiebehaft vor. So sollen…

  • Ausreisepflichtige bis zu zehn Tage in “Ausreisegewahrsam”

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Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?

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23-03-19 10:20:00,

Foto: Christian Schmeiser

  1. Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?

  2. “La planète agonise!” – “Der Planet liegt im Sterben”


  3. Auf einer Seite lesen

Die Protestbewegung, wie sie sich selbst darstellt

Seit vier Monaten gibt es die Protest-Bewegung der Gelbwesten. Das nehme ich jetzt zum Anlass, eine Standortbestimmung zu versuchen, auch wenn sich natürlich die Gegenposition anführen lässt, dass der Zeitpunkt für eine quellenkritisch fundierte, unabhängige historische Position noch nicht gekommen ist.

Die Gelbwesten unter Beschuss

Natürlich lesen wir alle seit Monaten geballt Negativ-Meldungen über die Gilets jaunes in den reichweitestarken Medien. Nach der erneuten Eskalation am 16. März 2019 (Acte 18), die Vergleiche mit der frühen “Sturm- und Drang”-Phase (Acte 1-4) herausfordert, beziehen die Gelbwesten erneut gehörig Prügel: Sie werden als gewalttätig, rechtsradikal und natürlich antisemitisch dargestellt, zudem – so ist zu lesen – rezipiert ein Großteil der Demonstranten regelmäßig fragwürdige “fake news”.

Darüber hinaus wird auch unablässig auf den permanenten Rückgang der Demo-Teilnehmer verwiesen, der angeblich mit der rückläufigen Unterstützung in der französischen Bevölkerung korrespondieren soll. Viele Kommentare stellen jetzt nach Acte 18 am 16. März die “bösen” Gelbwesten-Demonstrationszüge der “guten” Klimawandel-Demo am gleichen Tag gegenüber. Telepolis-Redakteur Thomas Pany differenziert diese antithetische Polarisierung so :

Man kann es auch so sehen: Die politischen Forderungen, die die Klimamärsche aufstellen, sind wie Sonntagsreden. Sie verpflichten zu nichts außer zu Bekenntnissen. Das ist für Politiker leicht zu erfüllen. Bei den Gelbwesten ist das anders, sie rühren mit ihren Forderungen an den Kern der Macht, sie wollen Macron weghaben, sie wollen eine andere Republik, direkte Demokratie, sie agieren eine Wut aus, die schmerzen soll.

Paris: Panik auf den Boulevards

Steht hinter den thematisch im Wochen-Turnus wechselnden Negativ-Meldungen über die Gelbwesten eine ausgeklügelte Form der psychologischen Kriegsführung? Diese Frage lässt sich zurzeit noch nicht beantworten.

Die Gelbwesten und ihre Unterstützer

Dessen ungeachtet gibt es natürlich auch Autoren, die die Gilets jaunes unterstützen. Der in den frühen Achtzigern in die USA emigrierte französische Journalist Gilbert Mercier hält die Gelbwesten für “eine Revolte gegen den Neoliberalismus,

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