Wundermittel 5G?

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22-03-19 08:35:00,

Bild: Pixabay

Derzeit werden die Frequenzen für 5G versteigert. Industrie und Bauern erhoffen sich Vorteile

Wer sich in Deutschland abseits der großen Städte bewegt, kennt sie, die Funklöcher. Dass hier die für die geplante fünfte Mobilfunkgeneration vorgesehenen Frequenzen so schnell Abhilfe schaffen könnten wie von Vielen erhofft, erscheint aus verschiedenen Gründen äußerst fraglich.

Einerseits wurden mehrere der aktuell versteigerten Frequenzblöcke schon früher versteigert und stehen erst ab 2026 wieder zur Verfügung. Andererseits wird die Zahl der Mobilfunkmasten aufgrund der kürzeren Reichweiten der jetzt vergebenen Frequenzen deutlich ansteigen und nach Aussage von Bitkom-Präsident Achim Berg kommt hinzu, dass anstelle von 60.000 Funkmasten im 3,6er Band 800.000 Funkmasten benötigt werden, um 98% der Haushalte mit 5G zu versorgen.

Neuer Player ohne eigene Netzinfrastruktur

Zur Auktion zugelassen wurden die Unternehmen Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH, die Vodafone GmbH und die zu United Internet (1&1) in Montabaur zählende Drillisch Netz AG, welche bislang in Deutschland über keine eigene Netzinfrastruktur verfügt. Aber auch die anderen drei Anbieter müssen eine neue Infrastruktur für die neue Technik aufbauen.

Damit 5G dann auch so schnell wird, wie erhofft, müssen die einzelnen Mobilfunkmasten über ein noch zu realisierendes Glasfasernetz als Backbone angebunden werden. Ursprünglich war geplant, dass der Versteigerungserlös aus der 5G-Versteigerung in den Aufbau des besagten Glasfasernetzes investiert wird, ohne welches 5G nicht funktionieren wird.

Man hofft, dass die Versteigerung mindestens 5 Milliarden Euro erbringen wird und in das 12 Milliarden schwere Investitionspaket für den Breitband- und Mobilfunkausbau fließen soll, also letztlich den Mobilfunknetzbetreibern wieder zugutekommen soll.

Die Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) wurden im Vorfeld der Versteigerung auf Druck der Politik deutlich erweitert, was die Bieter nicht begeisterte. Vor Gericht wurden deren Wünsche jedoch nicht erhört. Und somit bleiben das umstrittene Verhandlungsgebot für National Roaming und eine Diensteanbieterregelung im Paket.

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Hier sieht Bitkom durch die Schiedsrichterrolle der BNetzA eine Verpflichtung durch die Hintertür, welche die Netzinvestitionen hemmt und letztlich entwertet. Ein National Roaming führe zu einer Gleichmacherei der Netze und hebele den Wettbewerb aus. Das schade am Ende vor allem den Verbrauchern.

Doch dass die Verbraucher wirklich die direkte Zielgruppe von 5G sind, wird durchaus bezweifelt.

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Das Wundermittel

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02-02-19 01:37:00,

Bei Volksempörung, Demonstrationsbildungen, Gewaltanwendungen, Rezeptlosigkeit oder allgemeinen politischen Problemen erzielt „direkte Demokratie“ gute Erfolge. Zudem macht Abstimmen Spaß und fördert die Lebenszufriedenheit. Vor der Einnahme von „direkte Demokratie“ wird gewarnt, wenn Sie selbstherrlicher Politiker, Lobbyist oder Kriegstreiber sind. In diesen Fällen raten wir Ihnen auszuwandern.

In der Schweiz unterscheiden wir auf Bundesebene zwischen Initiative und Referendum. Will die Regierung Änderungen an der Verfassung vornehmen, muss zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dies nennt man obligatorisches Referendum. Andere Beschlüsse der Regierung unterliegen dem fakultativen Referendum: Werden innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt, stimmt das Volk über die Gesetzesänderung ab. Beispiele gefällig? Der Kauf von Kampfflugzeugen: abgelehnt 2014, der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR: abgelehnt 1992 oder die Einführung der umlagefinanzierten solidarischen Altersrente: angenommen 1948.

Ganz anders ist es bei der Initiative: Hier kann jeder Bürger oder jeder Verein ein eigenes Anliegen formulieren. Sofern gewisse Regularien eingehalten werden, sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt: bedingungsloses Grundeinkommen, Änderung des Geldsystems, Bekämpfung von exorbitanten Managerlöhnen — diese Initiative wurde unter dem Titel „Abzockerinitiative“ sogar angenommen! — oder der Bau eines neuen Alpentunnels. Kommen in 18 Monaten 100.000 Unterschriften zusammen, kommt es zur Abstimmung. Unterschriften können überall gesammelt werden: am Bahnhof, in der Einkaufsmeile oder per Post.

Die meisten Initiativen werden allerdings abgelehnt. Von insgesamt bisher 215 Initiativen wurden lediglich 22 angenommen (1), zum Beispiel das Verbot von Gentechnik, der Baustopp von Atomkraftwerken oder die Ausschaffung krimineller Ausländer. Aber auch abgelehnte Initiativen entfalten ihre Wirkung. Sie setzen die Regierung unter Druck und lösen eine öffentliche Debatte aus. So wurde etwa 2018 die Initiative „Geldschöpfung in öffentliche Hand“ zwar abgelehnt, bewirkte aber eine breite öffentliche Debatte über dieses sonst völlig unbeleuchtete Thema.

Direkte Demokratie hilft, Diskrepanzen zwischen Regierung und Volkswillen abzubauen und belebt den politischen Dialog. Sie vertieft die politische Diskussion und erhöht die Teilnahme der Bevölkerung an politischen Themen. Sie ermöglicht, Anliegen aus der Bevölkerung zu diskutieren, und verpflichtet die Regierung auf eine bürgernahe und transparente Kommunikation. Sie wirkt gegen parlamentarischen Lobbyismus und Größenwahn von Politikern.

Zudem fördert sie die Erhaltung regionaler Selbstbestimmung. Fast immer wenn das Volk darüber abstimmt, Kompetenzen nach oben zu verlagern — von der Gemeinde zum Kanton, vom Kanton zum Bund oder vom Bund zur EU —, ist die Antwort die gleiche: NEIN. So kommt es,

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