Zahlen mit Zuckerberg

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08-11-19 08:11:00,

Anmerkung der Redaktion. Der Rubikon hat vor etwa einer Woche seine facebook-Präsenz aufgekündigt — auf Grund von exzessiver Zensur in Form von Shadowbanning und anderen Formen der Behinderung.

Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen.

Weil sich mit Mastercard, Visa und PayPal drei besonders wichtige Partner letztlich doch nicht an der Libra Association beteiligt haben, und weil von einigen Regulierern und Ministern sowie von internationalen Gruppen kritische Töne zu dem Projekt kamen, könnte es so aussehen, als würde aus der globalen, privaten Währung nichts werden. Liest man allerdings genau, was die von den USA angeführte G7-Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen kürzlich dazu verlautbart hat, und übersetzt das Diplomatensprech in normale Sprache, dürfen einem Zweifel kommen. Es klingt zwar sehr streng. Bei Lichte besehen steht in der G7-Verlautbarung jedoch,

  • dass Libra grünes Licht bekommen soll, wenn die Betreiber dafür sorgen können, dass Vorschriften zur Identifizierung der Sender und Empfänger von Finanztransaktionen eingehalten werden. Das ist eine Anforderung, die gut in die Pläne von Facebook passt.
  • dass die G7 die größere G20-Gruppe, die eigentlich für Finanzregulierung zuständig sein sollte, in Sachen Libra entmachtet hat.
  • dass US-dominierte internationale Regulierergremien wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Vorentscheidung treffen sollen, welche Bedingungen die Libra Association erfüllen muss, um loslegen zu dürfen.

Mitglied der G7 sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Seit der großen Finanzkrise ist die G7 stark in den Hintergrund getreten. Dafür wurde auf Initiative der USA die G20 zum Richtungsgeber für die internationale Finanzregulierung aufgebaut. Es war regelmäßig die G20, die den internationalen Standardsetzergruppen die (informellen) Arbeitsaufträge gab.

Zu den G20 gehören neben den G7 die wichtigsten Schwellenländer, darunter China, Indien und Russland. Offenbar ist es den USA in diesem Rahmen nicht gelungen, eine Beschlussfassung herbeizuführen, die den Standardsetzern den Auftrag gibt, ein passendes regulatorisches Umfeld für Libra zu schaffen. Deshalb hat die G7 das mit einer Arbeitsgruppe zu „Stablecoins“ an sich gezogen.

Libra ist so eine „Stablecoin“, eine Kryptowährung, deren Wert gegenüber einem wichtigen Wertmaßstab — in diesem Fall einem Korb der großen Währungen — stabil gehalten werden soll.

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Propaganda mit Zahlen: Wie der Spiegel seine Leser bei Angaben über Kriegsopfer in die Irre führt | Anti-Spiegel

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30-09-19 04:08:00,

Kriegspropganda hat im Spiegel Tradition. Der Spiegel betrügt seine Leser dabei mit Zahlenspielen. Heute kann ich bei meinen Lesern ein Versprechen dazu einlösen, denn ich habe vor einiger Zeit versprochen, das genau aufzuzeigen, sobald der Spiegel darüber berichtet. Das ist heute geschehen.

In Kriegen sterben Menschen. Das ist eine traurige Tatsache und die modernen Waffen haben dazu geführt, dass heute die meisten Kriegsopfer Zivilisten sind, was noch vor hundert Jahren völlig anders war. In beiden Weltkriegen sind die genauen Opferzahlen zwar umstritten, zumal es auch viele Hungertote gab, die in einer Statistik auftauchen, in einer anderen aber fehlen. Wer dazu recherchiert und verschiedene Statistiken und Quellen vergleicht, kommt zu dem Schluss, dass in den beiden Kriegen ca. 60 Prozent Soldaten und ca. 40 Prozent Zivilisten gestorben sind, wobei die Zahlen von Land zu Land stark schwanken. So betrug die Quote in Russland ca. 50 Prozent, während in den USA, die weit weg von den Fronten lagen, praktisch keine zivilen Todesopfer zu verzeichnen waren.

Diese Verhältnis hat sich in modernen Kriegen stark gewandelt. Entgegen aller Legenden aus den Medien, dass heute mit „chirurgischen Präzisionsschlägen“ von Präzisionswaffen weniger Zivilisten sterben, sagen die nackten Zahlen das Gegenteil. Im Irakkrieg sind nach den vorsichtigsten Schätzungen über 100.000 Zivilisten gestorben, während „nur“ etwas über 10.000 irakische Soldaten ihr Leben gelassen haben. Heute sterben im Krieg also in erster Linie Zivilisten (ca. 90 Prozent) und nicht Soldaten (ca. 10 Prozent).

Das sind die traurigen Fakten und egal, wie sehr sich heute eine kriegführende Partei bemüht, zivile Opfer zu vermeiden, es wird sie immer geben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in den heutigen Kriegen die Fronten oft durch Städte verlaufen und sich die Kämpfer in Wohnhäusern verstecken. Wer die Kämpfer töten will (und das ist nun mal das Gesetz des Krieges), der kann zivile Opfer gar nicht vermeiden, weil die Kämpfer Zivilisten als lebende Schutzschilde missbrauchen.

Wir können jetzt lange diskutieren, ob man dann überhaupt angreifen darf oder soll, das ist hier nicht das Thema. Manchmal geht es ja auch gar nicht anders, wenn die Kämpfer aus einer Menschenmenge oder mit Artillerie aus Wohngebieten heraus auf Soldaten und Stellungen schießen. Man kann den Soldaten nicht einmal verübeln, dass sie leben wollen und sich daher verteidigen. Dabei sterben dann zwangsläufig Zivilisten.

Das ist die traurige Realität in den heutigen Kriegen zum Beispiel in Afghanistan und Syrien.

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Zahlen, bitte (II): Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

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30-05-19 09:15:00,

Die EU-Wahlen sind vorbei und jetzt kann man sich endlich ein umfassendes Bild über die Werbeausgaben der Parteien bei Facebook und Instagram machen. Bereits vergangene Woche hatten wir erste Zahlen veröffentlicht, jedoch lohnt sich ein erneuter Blick, da die Parteien besonders in der Woche vor der Wahl noch einmal kräftig in Facebook-Werbung investiert haben.

Ganz vorne liegen die Grünen mit knapp einer halben Million Euro Werbeausgaben bei Facebook. Dicht folgen die alten Volksparteien CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und AfD am wenigsten ausgegeben haben. Interessant ist auch: Besonders in der Woche vor der EU-Wahl wurde am meisten Geld ausgegeben. Sogar am Wahlsonntag investierten viele Parteien noch einmal in Werbung bei Facebook.

Das zeigt unsere Analyse des Facebook-Werbereports für den Zeitraum vom 27. April bis 26. Mai. Dafür haben wir die Bundesaccounts der Parteien, regionale Accounts, sowie die von einzelnen Politiker:innen zusammen gerechnet und den Parteien zugeordnet, um ein umfassendes Bild der Werbeausgaben zu erhalten.

Während vergangene Woche noch CDU/CSU und SPD bei den Gesamtausgaben für Werbung vorne lag, sind es nun die Grünen. Sie haben insgesamt 545.525 Euro, mehr als eine halbe Million Euro, ausgegeben – allein 208.259 Euro davon über den Bundesaccount. Dahinter liegen CDU/CSU mit 447.269 Euro Werbeausgaben bei Facebook. Mit 360.826 Euro haben sie jedoch am meisten über den Bundesaccount investiert.

In der Gesamtschau hat die SPD nun deutlich weniger Geld in die Hand genommen: Rechnet man alle Ausgaben zusammen, kommt man auf 329.567 Euro, davon entfielen 181.401 Euro auf den Bundesaccount. Die FDP gibt insgesamt 202.988 Euro aus, die Hälfte davon über den Bundesaccount (102.113 Euro).

Nach wie vor am wenigsten für Facebook-Werbung haben Linkspartei und AfD ausgegeben, auch wenn beide Parteien noch einmal ordentlich zugelegt haben. Die Linke investierte insgesamt 51.266 Euro, die AfD 32.376 Euro.

Die Woche vor der Wahl

Vergleicht man diese Zahlen mit den Zahlen der Vorwoche, wird vor allem eines deutlich: Besonders in den sieben Tagen vor der Wahl wurde noch einmal viel Geld in die Hand genommen, um in den sozialen Medien auf die eigenen Botschaften aufmerksam zu machen. Das war erwartbar und ist strategisch sinnvoll, kurz vor der Wahl noch einmal in die Vollen zu gehen.

Schaut man sich lediglich die Bundesaccounts der Parteien an,

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USA: Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern

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03-05-19 03:11:00,

In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt

Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie – wie bei uns – keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt.

Die New York Times hat das Thema aufgegriffen und gegen Donald Trump gewendet, wie das die Politik des Mediums ist. Tatsächlich wird in den USA derzeit die Forderung nach einer höheren Besteuerung der Reichen populär. Einige Präsidentschaftskandidaten der Demokraten haben dies auf ihr Programm gesetzt, während Trump weiter die Alternative “Sozialismus oder Freiheit” gegen Venezuela, aber auch gegen die demokratischen Politiker propagiert (Socialist States of America?, Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig).

Nach einem Bericht zahlten 60 Fortune 500-Konzerne keine Unternehmenssteuer, obgleich sie fast 80 Milliarden US-Dollar Profit machen. Die Konzerne hätten sogar 4,3 Milliarden an Unternehmenssteuern zurücküberwiesen bekommen. Besonders krass ist Amazon. Der Konzern machte über 10 Milliarden US-Dollar Gewinn und erhielt sogar noch eine Steuerrückzahlung. Ganz neu ist die Steuervermeidung großer Konzerne nicht, aber in den USA hat sich deren Zahl, die nach Trumps Steuerreform keine Steuern zahlen, gleich verdoppelt.

Zu den Null-Steuer-Konzernen gehören neben Amazon beispielsweise Halliburton, Netflix, IBM, Delta Air Lines, Chevron oder General Motors. Nach Plänen mancher demokratischer Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Reichen, sondern auch die profitablen Unternehmen mehr Steuern zahlen und damit zum Gemeinwohl beitragen. Sie werden natürlich als Linke oder gar Kommunisten bezeichnet, aber ist eine Besteuerung von Unternehmen und Reichen schon links, wenn kleine Einkommen ganz selbstverständlich Steuern zahlen müssen?

Die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert beispielsweise, dass Unternehmen 7 Prozent Steuern auf die Gewinne über 100 Millionen US-Dollar in den USA zahlen sollen, die sie in der Welt erzielen. Das würde nur 1200 Unternehmen betreffen und eine Billion US-Dollar bringen. Amazon hätte nach Warren fast 700 Millionen US-Dollar an Steuern zahlen müssen. Das wären 700 Millionen mehr als nichts (Das Vermögen der Reichsten wächst am schnellsten).

Allerdings fordern Länder, in denen US-Konzerne Gewinne machen, ohne sie dort zu versteuern,

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Wie viel zahlen Sie pro Tag für Ihr Essen, Herr Ermotti?

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12-02-19 08:56:00,

Christian Müller / 12. Feb 2019 –

Nein, diese Frage hat Patrik Müller dem UBS-CEO nicht gestellt. Aber: «Muss der Staat schlanker werden?» «Ja», sagt Sergio Ermotti.

Patrik Müller ist Chefredaktor der Zeitungen von CH Media, des neuen Verbundes AZ Medien/NZZ mit allen Regionalzeitungen von Grenchen über Solothurn, Liestal, Aarau und Luzern bis Winterthur, Frauenfeld und St. Gallen. Kein Nobody also.

Und wie man in der Medienszene weiss – auch aufmerksame Leserinnen und Leser dürften es bemerkt haben: Patrik Müller ist, im etwas vulgären Jargon der Journi-Sprache, ausgesprochen promigeil: Nichts macht er lieber, als sich zusammen mit prominenten Interviewpartnern aus der obersten Gesellschaftsetage zu zeigen. So zum Beispiel am 26. Januar 2019, vor zwei Wochen also, mit dem CEO der UBS Sergio Ermotti am WEF in Davos, vier Tage später, am 30. Januar, mit dem ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand, und bereits jetzt wieder, am Samstag, 9. Februar, mit Urs Rohner, VR-Präsident der Credit Suisse. Dabei betont Patrik Müller gerne, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, was er da geschafft hat, mit solchen Promis ins Gespräch zu kommen. Dass zum Beispiel Sergio Ermotti am WEF nur ein einziges Interview gegeben hat, nämlich eben dieses mit ihm, Patrik Müller, steht dann – im konkreten Fall – schon im zweiten Satz seines Textes.

Schlimm ist das allerdings nicht, es ist höchstens schade fürs Papier, das für solche Interviews über die Druckerei-Rollen laufen muss. Im Gespräch mit UBS-CEO Sergio Ermotti zum Beispiel – auf der Frontpage der Zeitung seitendominant mit Farbfoto angekündigt – ist nämlich echt wenig herausgekommen. Erstens: Sergio Ermotti findet, in der Schweiz gebe es zu viele «Bedenkenträger» (was immer das auch heissen mag). Und zweitens: Für die Finanzierung der Altersvorsorge gebe es nur eine Lösung, nämlich dass Herr und Frau Schweizer künftig bis 70 arbeiten müssen. Dass Arbeitslose über 55 Jahre schon jetzt kaum eine Chance haben, einen Job zu finden, hat Ermotti offensichtlich noch nicht mitbekommen – ist ja auch nicht das Problem eines 59-jährigen Banken-CEOs mit 14 Millionen Franken Jahreseinkommen.

Riesiges Aufmacherbild der «Schweiz am Wochenende» am 26. Januar 2019: “Die junge Generation soll bis 70 arbeiten.»

Aber Patrik Müllers Tanz auf den Bühnen des Geldadels hat immerhin auch einen Vorteil.

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Tote Griechen zahlen nicht

14-01-19 09:00:00,

Oder die Geburt einer Nation

Autor: Marc Britz

Datum: 14. Januar 2019

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des nationalen Zentrums für Sozialforschung in Griechenland kommt zu dem Schluss, dass sich die griechische Bevölkerung bei gleichbleibender Geburtenrate in den nächsten fünfzig Jahren um die Hälfte reduzieren wird. Während 2008 noch rund 140.000 griechische Kinder zur Welt kamen, gab es im Jahr 2018 nur noch etwa 80.000 frische Hellenen. Damit lag die Geburtenziffer Griechenlands mit 8,2 Neugeborenen je 1000 Einwohner deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 9,9. Ein dramatischer weil irreversibler Kurs. Die Griechen sterben aus. Fragt sich der durch die Bild-Zeitung in Sachen griechischer Lebenskunst wohl informierte Deutsche: Warum nur ist denn den Griechen die Lust auf den bevölkerungsproduktiven Beischlaf vergangen?

Wer hingegen das Handelsblatt ließt, weiß die Antwort: Der schlaue Grieche wandert einfach aus. Und wer das nicht schafft, kann eben keine Kinder haben. Schuld an dem Trend ist die Krise. Sie radierte bis heute ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts aus, reduzierte die Durchschnittseinkommen um ein Drittel und dezimierte die Vermögen des Durchschnittsgriechen um 40 Prozent. Dazu kommen galoppierende Arbeitslosigkeit und frei fallende Gehälter. Aus diesen Gründen machten sich vor allem Akademiker und gut ausgebildete Fachkräfte auf den Weg in eine bessere Zukunft in den nördlichen EU-Staaten. Mehr als 360.000 Menschen haben Griechenland seit 2010 verlassen. Zwischen 2009 und 2017 kamen so mindestens 100.000 Griechen allein nach Deutschland. Viele daheimgebliebenen Paare verzichten aufgrund finanzieller Perspektivlosigkeit praktischerweise ganz auf Nachwuchs.

Nur nicht jammern, so eine kinderlose Ehe hat durchaus ihre Vorteile. Die Leute bleiben zumindest gefühlt länger jung und können nachwuchstechnisch ungebunden auch länger arbeiten. Und das müssen die daheimgebliebenen Griechen auch, denn mit dem Bevölkerungsrückgang wird zufolge der oben angesprochenen Prognose die Zahl der Erwerbstätigen von heute 4,7 Millionen bis 2070 auf rund 3 Millionen zurückgehen. Zur fallenden Geburtenzahl kommt dann noch die in Griechenland trotz kollabiertem Gesundheitssystem und unbezahlbarer Arzneimittel über dem EU-Durchschnitt liegende steigende Lebenserwartung hinzu. So werden die über 65-Jährigen im Jahre 2050 ein Drittel der griechischen Bevölkerung ausmachen. Das bedeutet unter anderem, dass der griechische Staat eben mal das Rentenalter von heute 67 auf 73 Jahre erhöhen müsste, um den Laden auch nur einigermaßen zusammenhalten zu können.

Angesichts dieser Tendenz ist Gerd Höhler, Autor jenes Handelsblatt-Artikels über das Altersheim Griechenland vom 05.01.2019, dem diese Zahlen entnommen sind,

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Als Steuerzahler zahlen Sie mit an der Finanzierung von Vorfeldorganisationen der USA in Deutschland. Konkret: Stiftung Wissenschaft und Politik. – www.NachDenkSeiten.de

Als Steuerzahler zahlen Sie mit an der Finanzierung von Vorfeldorganisationen der USA in Deutschland. Konkret: Stiftung Wissenschaft und Politik. – www.NachDenkSeiten.de

15-05-18 09:08:00,

14. Mai 2018 um 8:45 Uhr | Verantwortlich:

Als Steuerzahler zahlen Sie mit an der Finanzierung von Vorfeldorganisationen der USA in Deutschland. Konkret: Stiftung Wissenschaft und Politik.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Hier zunächst der Einstieg zu dem Beitrag von Dr. Guido Steinberg in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für Mai-Juni 2018:

Umgang mit dem Iran

Fünf Thesen auf dem Prüfstand

Im Nahen Osten betreibt der Iran aggressive Großmachtpolitik. Auch im Verhältnis zu den USA stehen die Zeichen auf Sturm. Für Präsident Trump ist das Atomabkommen von 2015 der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Aber wie gefährlich ist Teheran wirklich? Die fünf wichtigsten Thesen der Iran Kritiker auf dem Prüfstand.

Die iranischen Aktivitäten im Jemen und Bahrain haben entscheidend dazu beigetragen, dass Saudi-Arabien und die VAE nach Wegen suchen, die Iraner zu stoppen. Vor allem im Jemen mag dies mit den falschen Mitteln geschehen. Doch ist die Expansion des Iran eine Gefahr für den Nahen Osten mit Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Deutschland sollte deshalb keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es auf der Seite der Iran-Gegner steht und ihr Ziel einer Eindämmung des Iran teilt. Saudi-Arabien und die VAE sind prowestliche Staaten und ebenso enge wie verlässliche Verbündete der USA, die bei allen Differenzen in Einzelfragen unsere prinzipielle Unterstützung verdienen.“

Für diese nackte Propaganda zahlen wir Steuerzahler.

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