Nils Melzer: Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei

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10-12-19 03:49:00,

Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei (Nils Melzer)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter im Gespräch

von Johannes Stern

Am 28. November sprach die WSWS in Berlin mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter. Melzer spielt eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Julian Assange. Am Tag vor dem Interview beteiligte sich Melzer an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor und nahm an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil.

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Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (HM Prison Belmarsh). Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

WSWS: Vor wenigen Tagen wurde der Offene Brief von über 60 Ärzten veröffentlicht, die davor warnen, dass Assange im Gefängnis sterben könnte. Die Ärzte beziehen sich auch zentral auf Ihre Berichte – den vom 1. November und vom Frühjahr. Können Sie etwas zur Bedeutung des Briefs sagen und zu Ihrer Arbeit in den letzten Monaten?

Nils-Melzer-UN-Special-Rapporteur-on-Torture-cruel-Humanitaeres-Voelkerrecht-Kritisches-Netzwerk-Julian-Assange-psychologische-Folter-Isolationshaft-WikileaksNils Melzer: Als ich Julian Assange im Mai zum ersten Mal traf – zuvor kannte ich ihn und den Fall noch nicht so gut – habe ich ganz bewusst zwei Ärzte mitgenommen, um eine objektive medizinische Basis für meine Schlussfolgerungen zu haben. Das Ergebnis war schon damals sehr klar. Er zeigte alle Symptome, die typisch sind für Opfer langdauernder psychologischer Folter.

Diese Symptome sind das Resultat einer zutiefst willkürlichen Umgebung, welche systematisch destabilisiert und unberechenbar gemacht wurde, um seine Verletzlichkeit zu maximieren. Das ist eine Form der emotionalen und mentalen Manipulation, die bei der psychologischen Folter ganz gezielt angewandt wird. Die Ärzte konnten die neurologischen und kognitiven Konsequenzen bereits physisch messen. Auch wenn der genaue Verlauf nie genau voraussehbar ist, kann sich von diesem Punkt an alles sehr schnell entwickeln. Auf jeden Fall war klar, dass sich Assanges Gesundheitszustand bei gleichbleibenden Faktoren sehr schnell drastisch verschlechtern wird.

WSWS: Und das war dann auch der Fall.

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Zensur ohne Zensor

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22-10-19 10:42:00,

Wer regelmäßig die NachDenkSeiten nutzt, Telepolis oder Rubikon, kennt Marcus B. Klöckner. Man kennt dann auch schon Teile aus seinem neuen Buch. Interviews mit Medienkritikern und sachlich-nüchterne Analysen, die Anspruch und Medienwirklichkeit vergleichen. Die zeigen, dass die Medienwirklichkeit den Ansprüchen nicht standhält, die in Sonntagsreden verkündet werden oder auf Journalistenschulen.

Claus Kleber, Sergej Skripal, Sully. Es lohnt sich, das alles noch einmal zu lesen, und sei es nur, weil man diesen Labrador schon vergessen hat, der Ende 2018 vor dem Sarg des alten Bush saß und so perfekt zu den „Jubelgesängen auf einen großen Staatsmann“ passte, die Marcus Klöckner überall gefunden hat — im ZDF, in der FAZ und sogar in den Osnabrücker Nachrichten.

Klöckners Buch gehört vor allem deshalb in jede Bibliothek der Medienkritik, weil es das erklärt, was nicht wenige Menschen im Land aufregt oder mindestens irritiert. Es gibt am Anfang eine Art Warnhinweis. Ein „kritisch soziologischer Blickwinkel“ und „ja, es wird etwas komplex“. Wissenschaft und Theorie. Unter dem sei Erkenntnis nicht zu haben.

Keine Angst: Marcus B. Klöckner beherrscht sein Handwerk. Er hält sein Versprechen — „alles, was Sie benötigen“, um in diesen „soziologischen Gedankengebäuden“ unterwegs zu sein, „werden Sie in Griffweite finden“ — und überholt dabei die akademische Medienforschung. Eine vergleichbare Analyse des journalistischen Feldes ist im Moment in der Kommunikationswissenschaft nicht zu finden.

Dieser letzte Satz ist ein Stück Selbstkritik. Ich habe vor zehn Jahren mit dem gleichen theoretischen Ansatz (Bourdieu) rund 500 berufsbiografische Interviews mit Journalistinnen und Journalisten ausgewertet. Mein Befund damals: eigentlich alles okay. Kein Grund zur Besorgnis jedenfalls und schon gar keine Gefahr für die Demokratie. Ich habe seinerzeit ein Feld beschrieben, das von der Logik der Exklusivnachrichten regiert wird und deshalb geradezu zwangsläufig maximale Öffentlichkeit garantiert.

Nachrichtenunterdrückung, Einseitigkeit, gar eine „sozialstrukturell ausgeformte Zensur“, wie sie jetzt Marcus B. Klöckner diagnostiziert? Das schien mir schwer vorstellbar in einem Feld, das jeden belohnt, der etwas berichtet, was sonst keiner berichtet hat.

Dabei hätte ich damals schon sehen können, sehen müssen, was Marcus B. Klöckner heute analysiert: ein sozial ziemlich homogenes Feld, das vom „Habitus der Mittelschicht“ dominiert wird — „auf Anpassung ausgerichtet“, programmiert auf „die Akzeptanz der Herrschaftsverhältnisse“. Ich habe an der Deutschen Journalistenschule in München selbst erlebt, wie die Branchenstars von morgen ausgesucht werden.

Heinz-Werner Stuiber,

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Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung

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24-06-19 07:07:00,

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die außenpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, wird der Terminus “Desinformation” als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu sähen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.” Im Visier stehen dabei nicht die großen meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tun. Als zu bekämpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aushöhlt.

Für diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es heißt, “ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.” Die als “Task Force für strategische Kommunikation” bezeichnete Behörde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenprüfern über die Einhaltung der wahren, der europäischen Werte.

Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereibarungen den großen Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und – etwas später – Microsoft einen “freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zu drohen.

Ein EU-eigenes Frühwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verstärkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Militärstruktur, den “internationalen Partnern wie G7 und NATO”.

Der Feind steht – wie gehabt – im Osten

Im Rahmen der Task Force für strategische Kommunikation agiert das “Strategische Kommunikationsteam Ost” seit März 2015, als es darum ging, eine westliche Diskurshegemonie in der Ukraine-Krise herzustellen. Die verstörenden Bilder von rechtsradikalen Kämpfern am Kiewer Majdan, die mit Brandbomben (und später) Schusswaffen gegen Ordnungskräfte vorgingen, mussten als Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit dargestellt werden. Dies war angesichts der Tatsache,

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Die finale Zensur

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17-11-18 03:53:00,

Als ich vor 20 Jahren recherchierte, musste ich Stunden, manchmal Tage in Universitätsbüchereien verbringen. Dann auf Bücher oder Auszüge von Artikeln warten. Ich war auf Freunde angewiesen, die jene in manchen Ländern in der Giftschatulle versteckten Werke für mich ausgruben. Und am Ende vergingen Wochen, oft Monate, bis ein Artikel fertig war. Ganz zu schweigen von der Zeit, die ein Buch beanspruchte. Die Bücherei war für mich so wichtig, dass ich, als ich aus dem Ausland nach Deutschland zurückkam, eine Wohnung mietete, die fußläufig zu einer Uni-Bücherei lag.

Aber dann bemerkte ich, dass meine Besuche dort immer seltener wurden. Immer mehr Informationen waren im Internet verfügbar. Und die Zeiten für Recherchen verkürzten sich. Ein Fenster zur Wirklichkeit hatte sich geöffnet: mit dem Internet. Leider wird es damit wohl bald vorbei sein.

Nicht erst seit der Veröffentlichung vertraulicher interner Dokumente war klar, dass Google die Suchergebnisse manipuliert (1). Die Zensur bei Twitter ist bereits so weit verbreitet, dass der Leser vielleicht sogar schon selbst zum Opfer derselben wurde (2).

Bei Facebook war es anfangs noch die Zensur von Veröffentlichungen, die nach Behauptung der jeweiligen Regierung gegen ihre Gesetze verstießen, aber nach der Verabschiedung des obskuren Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland verbreitete sich der Virus der Bevormundung der Internetnutzer ungehemmt und unkontrolliert. Durch wen auch kontrolliert? Liegt es doch im Interesse des Establishments, dass der Rahmen der Diskussion drastisch eingeschränkt wird. Viele dürften die kluge Analyse Noam Chomskys zu dem Thema kennen (3).

Als Blogs und alternative Seiten im Internet keine Reichweite hatten, waren sie akzeptierte Feigenblätter der „Meinungsfreiheit“. Als sie aber begannen, immer mehr Menschen zu erreichen, wurde das Establishment nervös und fürchtete, der Rahmen der erlaubten Diskussion könnte gesprengt werden, die von ihr vertretene Wirklichkeit könnte als eine von mehreren entlarvt werden.

Es begann der Kampf gegen die Alternativen. Und mit den unbeschränkten Mitteln der Macht ausgestattet, war es nicht schwer, Menschen dazu zu bringen, an den Alternativen zu zweifeln. Denn mehr brauchte das Establishment nicht zu erreichen.

Menschen, die zweifeln, wählen den Status Quo.

Dann begann sich aber die dargestellte Wirklichkeit so drastisch von der erlebten Realität der Gesellschaft zu unterscheiden, dass aus Zweiflern immer öfter Meinungsgegner des Establishments wurden. Wobei einige auch Scharlatanen auf den Leim gingen, die eine Welt der Gegenabsurdität abbildeten.

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Zensur: Die nächste Welle der Löschungen und Sperrungen kritischer Seiten durch Facebook und Twitter | www.konjunktion.info

Zensur: Die nächste Welle der Löschungen und Sperrungen kritischer Seiten durch Facebook und Twitter | www.konjunktion.info

16-10-18 10:05:00,

Unerwähnt von der deutschen Hochleistungspresse wurden in der letzten Woche in einer konzertierten Aktion von Facebook und Twitter zahlreiche kritische, hinterfragende Accounts, die zu Websites wie

  • The Free Thought Project – 3.1 Millionen Abonnenten
  • The Anti-Media – 2.1 Millionen Abonnenten
  • Police the Police – 1.9 Millionen Abonnenten
  • Cop Block – 1.7 Millionen Abonnenten
  • Filming Cops – 1.4 Millionen Abonnenten

gehörten, gelöscht.

Nachdem es zu Beginn Alex Jones und seine Plattform Infowars traf, wurde jetzt die nächste Welle der Zensur in den USA gestartet. Wie von vielen befürchtet, war Jones nur der Auftakt zu einer Welle der Account-Schließungen von kritischen Twitternutzern und Facebookseiten. Die wohl wahlweise abgesprochene oder gerne auch staatlich gesteuerte Abschaltung kommt just kurz vor den Zwischenwahlen in den USA. Sicherlich kein Zufall.

Wahrheit ist Verrat in einem Reich der Lügen. – George Orwell

Zensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 GenericZensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Zensur – Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Ein Reich der Lügen muss mit Hingabe “gepflegt” werden, damit die gewünschte Illusion nicht unter dem Gewicht der eigenen Hybris zusammenbricht. Daher ist es notwendig, dass diejenigen, die an der Macht sind, die Informationen und seinen Fluss kontrollieren können, damit diese die Gedanken, Ideen und das Narrativ steuern können, die ihren Interessen entgegen wirken. In Zeiten des Internets und der sozialen Medien hat sich diese Dynamik gedreht und andere Meinungen, kritische Gedankengänge erreichen eine weit größere Masse als zuvor. Um diese Entwicklung zurück zu drehen, setzen Regierungen auf die Zensur durch die Internetunternehmen, damit ihnen nicht dem Geruch des Zensors anhaftet. Obwohl sie es selbst sind, die durch Gesetze, Vorgaben und Richtlinien die offene Zensur erst einfordern und möglich machen.

Heute sind Facebook, Twitter und Co. vereint mit den immer totalitärer agierenden westlichen Regierungen, wenn es um die Sperrung von wichtigen, kritischen Kanälen und Persönlichkeiten auf ihren Plattformen geht. Die Rede- und Meinungsfreiheit wird immer mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.

Die Löschung von Hunderten von Seiten auf Facebook wurde damit begründet, dass diese Seiten Spam verbreiten und Web-Traffic an “Werbefarmen (ad farms)” weiterleiten würden,

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Zensur und Meinungsfreiheit: Das freie Internet liegt auf dem Sterbebett | www.konjunktion.info

Zensur und Meinungsfreiheit: Das freie Internet liegt auf dem Sterbebett | www.konjunktion.info

20-08-18 09:10:00,

Notausschalter - Bildquelle: WikipediaNotausschalter - Bildquelle: Wikipedia

Notausschalter – Bildquelle: Wikipedia

Seit einem guten Jahrzehnt wächst der Einfluss des Internets auf Politik und Gesellschaft. Immer mehr Menschen wenden sich von den klassischen Mainstreammedien ab und suchen sich Informationen auf alternativen Plattformen – leider immer noch zu wenige. Aber selbst dieser noch kleine Schwenk in der “Informationsbeschaffung der Menschen” hat das Establishment dazu veranlasst mit “härteren Bandagen zu spielen”. Die virtuellen, freien Informationen sind seit Jahren ein Dorn im Auge der Mächtigen und daher wurde in den alternativen Medien auch schon seit Jahren darüber geschrieben, dass es einen “Notausschalter” für das Internet geben muss, will das Establishment den Geist der freien Informationen nochmals in die Flasche bekommen.

Aber während man noch vor wenigen Jahren dachte, dass es einen klassischen Schalter – bei welcher Behörde, Agentur, Geheimdienst oder was auch immer – gibt, mit dem man die Infrastruktur und das Rückgrat des Webs abschalten kann, ist der echte, heute verfügbare “Notausschalter” ein ganz anderer. In Zusammenarbeit von Regierungen und den wichtigsten Internetgiganten wurde ein System geschaffen, dass ungewollte Informationen gezielt angeht und somit deren Verbreitung verhindert.

Mittels 10 – bezeichnen wir sie mal als – Routinen wird der eigentliche “Notausschalter” emuliert:

  1. Verstoß gegen Community Richtlinien:
    Das Hauptargument. Die jetzt allgegenwärtige, pauschale Aussage, die Nutzer von Corporate Media Plattformen bekommen, wenn ihre Seiten, Kanäle, Konten geschlossen werden. Dabei weist diese Begründung nie auf etwas Bestimmtes hin oder bietet eine Gelegenheit, die Übertretung zu korrigieren.
  2. Shadow Banning:
    Die perfide Technik, eine persona non grata mundtot zu machen. Während der Nutzer weiterhin die Corporate Media Plattform benutzen kann, werden seine Posts nicht zugelassen bzw. werden seine Inhalte bei seinen Freunden, Followern nicht angezeigt.
  3. Throttling of Reach (Reichweitenbeschränkung):
    Die Social-Media-Plattformen stellen damit sicher, dass nur ein winziger Teil des Publikums tatsächlich das an Informationen bekommt, was es abonniert hat.
  4. Blacklisting Domains:
    Plattformen wie Facebook haben aufgezeigt, dass sie die Fähigkeit besitzen, dass eine bestimmte Domain nicht mehr erreicht werden kann.
  5. Löschen von Beiträgen und Inhalten:
    Wenn ein bestimmter Beitrag oder ein bestimmter Inhalt auf einer Plattform unerwünscht ist, kann er aus irgendeinem, meist nichtigen Grund gelöscht werden.

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Zensur schlägt auf Zensoren zurück

Zensur schlägt auf Zensoren zurück

06-02-18 10:43:00,

Emmanuel Macron kündigte in seiner Neujahrsansprache vor der Presse am dritten Januar einen Gesetzesentwurf an, der darauf abzielt, die Verbreitung sogenannter „Falschnachrichten“ im Internet zu bekämpfen sowie „den Kampf gegen jeglichen Destabilisierungsversuch durch von ausländischen Staaten kontrollierte oder beeinflusste Fernsehsender“ aufzunehmen – wobei sich letzteres zweifellos auf den russischen Kanal RT bezieht.

Auf diese Weise möchte Macron das, was er als „liberale Demokratien“ bezeichnet, verteidigen, offenbar ohne sich dessen bewusst zu sein, dass dieses neue Gesetz eine durch und durch anti-liberale Maßnahme ist – schließlich stellt die Meinungsfreiheit historisch gesehen den liberalen Wert schlechthin dar.

Das Vorgehen Macrons zeugt von einer gravierenden Transformation unserer „liberalen Demokratien“, welche immerhin den Kalten Krieg überlebten ohne die „kommunistische Propaganda“ der damaligen Zeit oder die Propaganda der Rechtsextremen (für ein „französisches Algerien“ zum Beispiel) zu verbieten.

Doch was genau sind überhaupt Falschmeldungen und worin besteht ihre Bedeutung?

Ein erstes Beispiel bezieht sich auf den Giftgasangriff nahe Damaskus im August 2013. Hierbei wurde die Verantwortung für den Anschlag von einer nahezu einstimmigen Presse dem „syrischen Regime“ zugeschrieben, eine Einschätzung, der ein Bericht des ehemaligen Inspektors der UNO, Richard Lloyd, und des Professors für Wissenschaft, Technologie und Nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Theodore A. Postol, eindeutig widerspricht (1). Um das Richtige vom Falschen unterscheiden zu können, sollte man zunächst die jeweiligen Beweggründe vergleichen: Für die Regierung und die Medien, die sich aus „offiziellen Quellen“ speisen, begründet die vermeintliche Schuld Assads die Hilfe des Westens für die „Rebellen“. Man kann allerdings nur schwerlich ein „pro-Assad“ Motiv bei solch angesehenen Menschen wie Lloyd und Postol finden oder annehmen, diese Experten seien inkompetent bezüglich Fragen der elementaren Physik.

Ein aktuelleres Beispiel betrifft „Russiagate“, also die angebliche russische Einmischung in die Wahl von Trump in den Vereinigten Staaten. Bis heute existieren keine Beweise für eine solche Einmischung. In Anbetracht der Spionagemöglichkeiten, über welche die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste verfügen, fällt es schwer zu glauben, dass diese Einmischung nicht aufgedeckt und öffentlich nachgewiesen worden wäre, wenn sie denn tatsächlich real und schwerwiegend gewesen wäre und nicht auf ein paar Twitter oder Facebook-Messages beschränkt (2). Und selbst wenn solch eine Einmischung schließlich nachgewiesen werden sollte, müssten ihre konkreten Auswirkungen noch eingeschätzt werden. Jedenfalls ist die Tatsache, dem Ganzen ohne Beweis bedenkenlos Glauben zu schenken, wie es die gesamte „liberale Presse“ in den USA und ihr Pendant in Europa tun,

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