ifw kritisiert Zusammenarbeit v. Bundesregierung u. Islamverbandschef

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29-05-20 06:39:00,

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

ifw kritisiert Zusammenarbeit v. Bundesregierung u. Islamverbandschef

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Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen. Das ifw hat nun “Erinnerungskärtchen” für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger veröffentlicht.

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Für die Karikaturen auf den “Erinnerungskärtchen” haben die Illustratoren Olga Hopfauf und Stephan Baumgarten das berühmte Drei-Affen-Motiv “Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!” aufgegriffen. Dargestellt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek. Alle drei Beteiligten haben es bislang vermieden, sich zu äußern, setzen aber gleichwohl die Kampagnenpartnerschaft unkorrigiert fort. Sie schweigen und verweigern die Sachdebatte – trotz deutlicher Kritik. Allein die Nachfrage des ifw auf der Facebook-Seite des Justizministeriums wurde rasch zum Top-Kommentar des Jahres.

Von Seiten der Bundestagsparteien gab es nachdrückliche Kritik an dieser Kooperation nur aus der Union, wobei jedoch Bundeskanzlerin Merkel nicht eingeschritten ist und ihre Justizministerin bei der Demolierung des Ansehens des Rechtstaates gewähren lässt. Hingegen äußerten sich zu dem Vorfall Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries in der gebotenen Klarheit im Handelsblatt. Prof. Dr. Holm Putzke, ifw-Beirat, Strafrechtsprofessor und CSU-Kreisvorsitzender in Passau, unterstützte die sieben Verfassungsfragen mit der Forderung: “Von einem ‘Rechtsstaat’-Botschafter des Justizministeriums ist es nicht zu viel verlangt, sich mit einem klaren Bekenntnis zu diesen sieben Punkten zu positionieren.“

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Aus dem Kreis der Opposition griff die “Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grünedas Thema auf. Jedoch geschah diese Positionierung außerhalb des Bundestages, und keiner der gewählten Abgeordneten der Grünen stellte die problematische Kampagne des Justizministeriums infrage. Somit wurden von Spitzenpolitikern aus SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Grünen (Reihenfolge der Nennung nach der Fraktionsgröße im Bundestag) keine Wortmeldungen im Bundestag oder in den Medien zur Korrektur der regierungsamtlichen ZMD-Werbebotschaft durch das Bundesjustizministerium bekannt.

Einfach zu den Akten legen, sollte man diese Angelegenheit jedoch nicht.

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Die Kunst der Zusammenarbeit – www.themen-der-zeit.de

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17-03-20 10:02:00,

17. März 2020

100 Jahre Dreigliederung des sozialen Organismus

von Walter Kugler

Jeder hat es gelesen, jeder?

“Marx würde sagen: Wenn nach mir einer kommt, der etwas Neues bringt und er heißt nicht Marx, sondern Steiner, dann haltet Euch an den lebendigen Geist und nicht an die alten Knochen.” [1] Das ist die Stimme eines Arbeiters, der sichtlich berührt war von dem ‘ Neuen’, das Rudolf Steiner in seinen einleitenden Worten an einer Betriebsräteversammlung in Stuttgart den Zuhörern in Herz und Sinn einprägte.

Das Neue, es kam nicht über Nacht, sondern erschien gleichsam als Zwischenbericht eines Jahrzehnte langen Beobachtens und Reflektierens der sozialen Verhältnisse im Großen wie im Kleinen, in der Weltwirtschaft wie im Zwischenmenschlichen. Bereits als als 27-Jähriger, im Jahre 1888, hatte Steiner in seiner Eigenschaft als Redakteur der Wiener Deutschen Wochenschrift die Debatten der Abgeordneten im Wiener Parlament verfolgt und die Geschehnisse in zahlreichen Zeitungsartikeln kritisch kommentiert. [2] So hat er sich u.a. mit der von Papst Leo XIII. am 20. Juni 1888 verkündeten Enzyklika Libertas praestantissimum donum (dt. Die Freiheit ist das vorzüglichste unter den natürlichen Gütern) kritisch auseinandergesetzt, um schliesslich einen Satz in das Gedächtnis seiner Zeit einzuschreiben, der sein eigenes zukünftiges Wirkungsfeld absteckte und zugleich programmatisch ein Stück der Postmoderne vorwegnehmen sollte: “Nur das für wahr halten, wozu uns unser eigenes Denken zwingt, nur in solchen gesellschaftlichen und staatlichen Formen sich bewegen, die wir uns selbst geben, das ist der große Grundsatz der Zeit.” [3] In jedem seiner damaligen Essays spürt man seine Präsenz, spürt man den Atem eines nicht dem Gleichschritt verpflichteten Denkers, und man spürt bereits den zukünftigen Verfasser einer Freiheitsphilosophie (1894), in der er jeglichem normativen Anspruch moralischer Gesetze eine deutliche Abfuhr erteilte.

Lässt man sich auf seine außergewöhnlichen Überlegungen einmal ein, dann wird man schon bald Zeuge eines rastlos Suchenden, bei dem es wohl ein Innehalten, aber keinen Stillstand gibt und der 25 Jahre später mit seinem Buch Die Kernpunkte der sozialen Frage, erschienen 1919, die Feuilletonisten namhafter Zeitungen beschäftigen wird, sei es bei der New York Times (14.1.1923), der New York Tribune (26.5.1921) oder der britischen Daily News (16.9. 1920). In letztgenannter war unter der Überschrift “Wie Kapital behandelt werden soll – Ein Buch, über das in Europa diskutiert wird” u.a. zu lesen: “Von jedem Denkenden des Kontinents wird ein auffallendes Buch besprochen,

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Die Zusammenarbeit von Türkei und IS

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24-04-19 07:08:00,

Ausweiskontrolle an einem Checkpoint in Syrien (der SDF, bei Rakka). Bild: US-Armee/gemeinfrei

  1. Die Zusammenarbeit von Türkei und IS

  2. Die Wasser- und Ölpolitik der Türkei und der IS


  3. Auf einer Seite lesen

Absprachen zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und dem IS zum Grenzübertritt und der Behandlung verletzter IS-Kämpfer

Seit dem Sieg über den IS in Syrien kommen immer mehr Details über die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS ans Tageslicht. Die US-Publikation Washington Examiner zitierte wie andere Medien auch aus einem mehrstündigen Interview, in dem ein hochrangiger IS-Kämpfer Einzelheiten über die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und de IS sprach.

Die Detailliertheit seines Berichts ist erstaunlich, er unterstreicht, wie gut sich der IS auf Geschäfte versteht und dass die Türkei dabei eine wichtige Rolle spielte. Riesige Geldmengen sollen nach Aussagen in die Türkei transferiert worden sein, um Waffen, aber vor allem medizinische Geräte zu erhalten.

Ein IS-Emir packt aus

Der marokkanische Elektroingenieur Abu Mansour al-Maghrebi kam laut seiner Berichte 2013 zum IS nach Syrien, war zunächst für die ausländischen Kämpfer an der Grenze zuständig, stieg dann zum IS-Emir auf und fungierte drei Jahre lang quasi als Botschafter für den IS. Er reiste von Casablanca nach Istanbul und über die Südgrenze der Türkei nach Syrien ein. Seine erste Station war Idlib im Nord-Westen Syriens.

“Meine Aufgabe war es, Agenten zu beauftragen, die die ausländischen Kämpfer in der Türkei empfangen”, erklärt Abu Mansour al-Maghrebi, der seinen Erzählungen zufolge zur Führungsriege des IS gehörte. Er berichtet von einem Netzwerk, das die ausländischen Kämpfer von Istanbul in die türkischen Grenzstädte zu Syrien wie z.B. Gaziantep, Antakya und Sanliurfa brachten. Zwar ginge es vielen IS-Leuten, die in der Türkei arbeiten, vorrangig ums Geld, berichtet Mansour weiter, aber es gebe auch Einzelpersonen und Gruppen, die ihren “bayat” (Treueeid) für den IS abgegeben hätten.

Es gab auch direkte Absprachen zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und dem IS zum Grenzübertritt und der Behandlung verletzter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern. Auch er habe direkte Treffen mit dem MIT gehabt, erklärt Mansour. Nach seinen Aussagen gab es von türkischer Seite Teams vom MIT und vom Militär,

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Die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Israel

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09-01-19 10:05:00,

Der US-TV-Sender CBS hat im Rahmen seines Programms 60 Minuten am 6. Januar 2018 ein Interview mit dem ägyptischen Präsidenten, Abdel Fattah al-Sissi, ausgestrahlt [1], in dem er feststellte, “dass seine Armee mit Israel gegen die Terroristen im Norden der Sinai-Halbinsel arbeite“.

Die Ankündigung durch CBS von diesem Interview hatte beim ägyptischen Botschafter in Washington Sorge aufkommen lassen. Er hatte vergeblich gebeten, dass es nicht übertragen werde.

Wenn Präsident al – Sissi von Zusammenarbeit spricht, sind die meisten Akteure in der Region davon überzeugt, dass die israelische Luftwaffe in den vergangenen drei Jahren mehr als 100mal die Wilaya Sinai (“Provinz des Sinai”) von Daesh getroffen habe.

Laut dem israelischen linken Website Walla! verbergen die gemeinsamen Operationen gegen Daesch die Aktionen gegen die Ezzedine-Al-Qassam-Brigaden, den pro-iranischen bewaffneten Zweig der Hamas [2].

Übersetzung
Horst Frohlich

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