Ibiza: Zusammenfassung

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23-05-19 06:55:00,

23. Mai 2019

Die beiden unmittelbar an der Aktion Betei­lig­ten – der Anwalt und der Privatspion – sind inzwischen bekannt. Der ehemalige Chef des Spions beschrieb den Ablauf der Aktion im TV detailliert. Die entscheidende Frage – wer Auf­trag­geber war – ist jedoch weiterhin unbe­ant­wortet. Hier kommen sowohl innen- als auch außenpolitische oder andere Akteure infrage.

Unabhängig von der ursprünglichen Motivation für das Video ist klar, dass dieses nun zwei Jahre später in einem europapolitischen Kontext und durch deutsch-transatlantische Mediennetzwerke instrumentalisiert wurde. Dies wiederum war letztlich nur möglich, weil es bei der ursprünglichen Operation um vermeintlich russisches Geld ging.

Klar ist auch, dass der deutsche Nach­richten­dienst – der die elektronische und telefonische Kommunikation österreichischer Ministerien und Politiker als einziger in Europa systematisch überwachen kann (durch Frankfurt und Bad Aibling) und dies in der Vergangenheit auch tat – über diese Operation von Anfang an mindestens »im Bilde« gewesen sein dürfte.

Größter Makel der Operation dürfte sein, dass der Rücktritt der parteifreien aber Putin-nahen Außenministerin (noch) nicht gelang. Deutsche Medien schäumen (»verweigert Rücktritt«, »darf weitertanzen«) – österreichische Medien beruhigen (»wenig Spielraum«). Kneissl verweigerte etwa die Anerkennung Guaidos, bis sie von Kanzler und ECFR-Mitglied Kurz überstimmt wurde.

Insgesamt ist diese Aktion also vermutlich als ein Putschversuch gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei einzustufen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.

Der Elefant in der Finca (Leserbild)

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Iran-Update: Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen | Anti-Spiegel

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15-05-19 11:45:00,

Die Krise um den Iran nimmt an Schärfe zu. Auch heute kamen wieder einige Meldungen, die ich hier zusammenfassen möchte.

Nachdem er über ein Jahr still gehalten und nicht auf den Vertragsbruch der USA beim Atomabkommen reagiert hat, hat der Iran nun angekündigt, Teile des Abkommens auszusetzen, bis die EU ihren Teil des Abkommens wieder erfüllt. Die EU hat nämlich, trotz schöner Lippenbekenntnisse, selbst gegen das Abkommen verstoßen, weil sie Ärger mit den USA vermeiden will.

Die USA haben auf den iranischen Schritt, der ja nur eine Reaktion auf den Vertragsbruch der USA von vor einem Jahr ist, mit der Verlegung weiterer Kriegsschiffe reagiert. In Washington gibt es auch Gerüchte über die Verlegung von 120.000 Soldaten an den Golf.

Und während die USA verkünden, dass sie keinen Krieg wollen, aber auf iranische Provokationen am Golf bewaffnet reagieren würden, kommt es wie auf Bestellung zu solchen „Provokationen“. Derartige Provokationen hat der Iran in vierzig Jahren nie gemacht, aber ausgerechnet jetzt, wo die Kriegsgefahr so groß ist, soll er angeblich damit angefangen haben.

Es geht um vier Tanker, die angeblich Opfer von Sabotageakten geworden sein sollen. Die Schäden sind minimal, sie haben keinen praktischen Effekt. Aber sie sind der Grund für eine mediale Hysterie, die das Thema in der Öffentlichkeit am Kochen hält. Der Iran hat keinen Nutzen davon, die westliche Propagandamaschine aber schon und auch Irans Gegner wie Israel und einige arabische Staaten schlachten das Thema aus.

Die Schäden an den Schiffen sind in der Tat minimal, wie man hier sehen kann.

RT-Reporter filmt Schäden an vermeintlich sabotierten Handelsschiffen im Hafen von Fudschaira


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Heute haben die USA außerdem bekannt gegeben, ihr diplomatisches Personal fast vollständig aus dem Irak abzuziehen. Das wird in der Regel getan, wenn ein Krieg bevorsteht, man will die eigenen Diplomaten schützen. Es kann aber auch nur ein Signal sein, dass die Unruhe in der Region verstärken und den Druck auf den Iran erhöhen soll. Derzeit sind die USA nicht in der Lage, einen Krieg gegen den Iran zu führen, dazu braucht es auch Bodentruppen. Und die sind noch nicht vor Ort.

Die USA können den Iran natürlich bombardieren und mit Raketen beschießen,

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