Im Zweifel für die Umwelt | KenFM.de

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22-04-19 08:37:00,

Auch wenn die Ursachen des Klimawandels nicht restlos geklärt sind — es ist zu riskant, jetzt nicht aktiv zu werden.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Rettung unseres Ökosystems müsste allen am Herzen liegen — bei den Profiteuren von Raubbau und Verschmutzung ist dies jedoch nicht so sicher. Als wären sie nicht auch Kinder dieses Planeten, investieren Konzerne in Meinungsmache, die versucht, das Problem zu bagatellisieren. Das müssen wir wissen, wenn wir zwischen widersprüchlichen Theorien abwägen. Sicher, Zweifler sollten in die Diskussion mit einbezogen und nicht ausgegrenzt werden — aber was tun wir, so lange nicht zweifelsfrei sicher ist, dass die Klimakatastrophe menschengemacht ist? Klugerweise sollten wir handeln, als ob wir verantwortlich wären und alles von uns abhinge. Was wir tun können — weniger Auto fahren und Fliegen zum Beispiel — ist in jedem Fall richtig; im äußersten Fall ist es überlebenswichtig.

von Bernhard Trautvetter.

Der Weltklimarat, Umweltorganisationen und andere Warner vor apokalyptischen Auswirkungen der kapitalistischen Verwertung der Erde werden immer wieder als Panikmacher und insofern als „Alarmisten“ in ihrer Wissenschaftlichkeit infrage gestellt oder gar als in die Apokalypse verliebte Fundamentalisten herabgewürdigt und auch mitunter verhöhnt. Hiobsbotschaften einerseits ebenso wie Entwarnungen andererseits sind allerdings jeweils nur dann von der Hand zu weisen, wenn valide, also verlässliche und nicht anzweifelbar harte Fakten vorliegen, um die eine oder die andere Position unumstößlich abzusichern.

Solange wir nicht wissen können, dass der gegenwärtige große Raubbau an den Schätzen der Erde dem Leben nichts anhaben kann, solange fordert die Verantwortung gegenüber dem Leben in der Gegenwart — und in der unendlich langen Zukunft — von den jetzt lebenden Generationen eine allumfassend sorgende Vorsicht im Umgang mit dem Lebensraum Erde. Da wir die Zusammenhänge und die mittel- sowie langfristigen Auswirkungen gegenwärtigen (Nicht-)Handelns nicht exakt genug wissen, können wir zwar jeweils den Weltklimarat,

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Im Zweifel für die Umwelt

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18-04-19 02:10:00,

Der Weltklimarat, Umweltorganisationen und andere Warner vor apokalyptischen Auswirkungen der kapitalistischen Verwertung der Erde werden immer wieder als Panikmacher und insofern als „Alarmisten“ in ihrer Wissenschaftlichkeit infrage gestellt oder gar als in die Apokalypse verliebte Fundamentalisten herabgewürdigt und auch mitunter verhöhnt. Hiobsbotschaften einerseits ebenso wie Entwarnungen andererseits sind allerdings jeweils nur dann von der Hand zu weisen, wenn valide, also verlässliche und nicht anzweifelbar harte Fakten vorliegen, um die eine oder die andere Position unumstößlich abzusichern.

Solange wir nicht wissen können, dass der gegenwärtige große Raubbau an den Schätzen der Erde dem Leben nichts anhaben kann, solange fordert die Verantwortung gegenüber dem Leben in der Gegenwart — und in der unendlich langen Zukunft — von den jetzt lebenden Generationen eine allumfassend sorgende Vorsicht im Umgang mit dem Lebensraum Erde. Da wir die Zusammenhänge und die mittel- sowie langfristigen Auswirkungen gegenwärtigen (Nicht-)Handelns nicht exakt genug wissen, können wir zwar jeweils den Weltklimarat, Fridays For Future oder auch Donald Trump, die AfD und andere heftig kritisieren, das ist allerdings wissenschaftlich nicht sonderlich relevant.

Letztlich müssen wir uns in aller Konsequenz bewusst machen, dass es keine einhundertprozentig gültige wissenschaftliche Basis für die eigenen Aussagen und Positionen zur Frage des anthropogenen Klimawandels gibt.

Aus diesem Grund ist Demut die einzig verantwortbare Haltung im Sinne der Wissenschaftlichkeit und im Sinne des Interesses der Gattung Mensch an einem Überleben über die Gegenwart hinaus — keinesfalls jedoch der Angriff auf die Warner, auf die Kassandras mit den Hiobsbotschaften.

Demut muss allerdings entgegengesetzt auch für die Haltung dieser Warner gelten gegenüber jenen, die in der Klimafrage die jeweilige Gegenposition einnehmen. Einige von ihnen zweifeln und argumentieren aufgrund der in der Tat teilweise widersprüchlichen Informationslage — diese Argumente müssen in der Diskussion berücksichtigt und ernst genommen werden. Das sollte ohnehin generell die Haltung in der Friedens-, Umwelt-, der sozial-alternativen Bewegung sein, sonst endet jeder Dialog bereits im Keim, ehe er überhaupt in Gang kommen konnte.

Bei diesen Abwägungen und Diskussionen muss einem jedoch bewusst sein, dass auf Seiten der den Warnern gegenüberstehenden Klimaskeptiker Milliarden Dollars und Euros von fossilen Energiekonzernen für Meinungsbeeinflussung investiert werden: Das Europäische Institut für Klima und Energie EIKE wendet gegen die Warnungen vor dem Klimakollaps ein, es könne nicht sein, dass der Mensch „mit ein wenig CO2 unserem Planeten den Rest“ gibt (1).

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Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?

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07-12-18 01:12:00,

  • Die Haager Friedenskonferenzen wurden aufgrund der Anregung des russischen Zaren Nikolaus II. und auf Einladung der niederländischen Königin Wilhelmina 1899 und 1907 in Den Haag einberufen und sollten der Abrüstung und der Entwicklung von Grundsätzen für die friedliche Regelung internationaler Konflikte dienen. Vorgesehen war eine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, die aber zunächst an Deutschland scheiterte. Dennoch kam es zur Errichtung des Schiedsgerichtshofs in Den Haag. Fortsetzungskonferenzen scheiterten wegen des Ersten Weltkriegs. Erst der Völkerbund brachte die gerichtliche Lösung internationaler Streitfragen voran. Sein Rat wurde mit dem Entwurf eines Planes zur Errichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofs betraut, der auch Gutachten erstatten können sollte.
  • Russland hat nicht den Ersten Weltkrieg ausgelöst: Deutschland und Österreich/Ungarn standen 1914 der ‚Entente Cordiale‘ gegenüber, die vor allem durch deutsche Aufrüstungsmaßnahmen wie das Flottenprogramm zustande gekommen war, das als Bedrohung der englischen Seeherrschaft verstanden wurde. Dazu kamen eindeutige Verabredungen wie französische Kriegskredite an Russland oder der russisch-serbische Beistandspakt.

    Am Ende der Juli-Krise 1914, ausgelöst durch den Mord am österreichischen Thronfolger in Sarajevo, stand die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien vom 28. Juli 1914. Unmittelbar danach begannen österreichische Kanonenboote ab 1 Uhr nachts von der Donau aus die Bombardierung Belgrads. Russland ordnete die Teilmobilmachung an. Aber zugleicht erreichte den deutschen Kaiser ein Telegramm des Zaren mit dem folgenden Vorschlag: „Es wäre gut, das österreich-serbische Problem der Haager Konferenz zu übermitteln“; sie war durch die Zweite Haager Konferenz von 1907 eingerichtet worden, der sowohl die Staaten der Entente Cordiale als auch Russland und Preußen zugestimmt hatten. Der deutsche Reichskanzler Bethmann-Hollweg lehnte ab. Auch zwei weitere Versuche des Zaren gegenüber Kaiser Wilhelm II, einen Krieg zu vermeiden, blieben ohne Erfolg.

    Aber die deutsche Propaganda, die die wahren Abläufe verschwieg, schob Russland die Kriegsschuld zu. Darauf fiel sogar die SPD-Fraktion im Reichstag herein, die die Kriegskredite mit bewilligte, obwohl sie wenige Tage vorher noch das „verbrecherische Treiben der Kriegshetzer“ in Deutschland und Österreich-Ungarn angeprangert hatte.

    Denn am 3. August 1914 legte der Reichskanzler dem Reichstag eine Denkschrift vor, in der fälschlich behauptet wurde, russische Truppen hätten am Nachmittag des 1. August die Grenzen überschritten: die Kriegsschuldlüge. Es war daher kein Wunder, dass viele Sozialdemokraten die Kriegskredite mit bewilligten, auf Basis der Auffassung, der Krieg gegen Russland sei der ‚Heilige Krieg‘ der deutschen Sozialdemokratie.

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    Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

    Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

    09-06-18 07:00:00,

    Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen

    Während die Bundesregierung zur Beweislage gegen Russland im Fall des mutmaßlichen Giftanschlags auf den Geheimdienstler Sergej Sergej Skripal im britischen Salisbury weiter schweigt, wachsen Zweifel an der Version Großbritanniens und anderer westlicher Staaten. In einem neuen Gutachten stellt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest, dass “die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien bis heute nicht nachgewiesen ist”.

    Vor wenigen Tagen erst war herausgekommen, dass die Bundesregierung vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags eingestehen musste, von London bislang keine Beweise für die These einer russischen Verantwortung vorgelegt bekommen zu haben (Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall).

    Skripal war Anfang März nach britischen Angaben Opfer eines Giftanschlags geworden. Nach der Darstellung Londons sollen russische Agenten ein hochtoxisches Phosphorsäureester der sogenannten Nowitschok-Gruppe auf die Türklinke seines Wohnhauses angebracht haben. Dadurch sei auch Skripals Tochter Julia und ein britischer Polizist vergiftet worden. Sergej Skripal ist ein ehemaliger Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, der zum britischen Auslandsgeheimdienst MI6 übergelaufen ist. Die britische Regierung sieht darin ein Motiv Russlands, ihn umzubringen. Im März hatten über ein Dutzend Länder, in der Mehrheit Mitgliedsstaaten der NATO, sich dieser These angeschlossen und russische Diplomaten ausgewiesen. Dieser Maßnahme schloss sich damals auch die Bundesregierung an.

    Wissenschaftlicher Dienst bestätigt rechtskonformes Verhalten Moskaus

    Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der Linken-Fraktionsvizevorsitzenden Heike Hänsel erstellt wurde und über das gestern die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, wird diese Maßnahme nun als “unfreundlicher, aber nicht völkerrechtswidriger Akt” gewertet. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sei es immer möglich, Diplomaten eines fremden Staates – auch ohne Begründung – auszuweisen und von dem sogenannten Retorsionsrecht Gebrauch zu machen. Darüber hinaus gehende Gegenmaßnahmen wie Sanktionen wären im Fall Skripal aber wohl illegal. Die Ausführungen der Bundestagsjuristen bestätigen damit die These, dass die Kampagne gegen Russland nach dem Zwischenfall in Salisbury eher Teil einer populistischen Politik als völkerrechtlich fundiert oder gar durchdacht war.

    Auch in zwei weiteren Punkten schwächt das sachlich formulierte Papier des Wissenschaftlichen Dienstes die bisherige Position der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner in der Skripal-Affäre. Nach aktuellem Kenntnisstand sei “ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nicht zu erkennen”,

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    Im Zweifel für die Freiheit!

    Im Zweifel für die Freiheit!

    13-02-18 10:14:00,

    Wussten Sie, was das höchste Gut in einer Demokratie ist? Raten Sie! Die Freiheit? – mitnichten. Gleichheit? Solidarität? Rechtstaatlichkeit? Menschenrechte? Daneben getippt! Mitgefühl etwa? Die Liebe gar? Oder was Demokratie eigentlich definiert: Bürger-Mitbestimmung. Alles falsch. Man höre und staune: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie“. So gesagt von Horst Seehofer, anlässlich eines Trauerakts für die Opfer des Anschlags vor dem Münchener Olympia-Einkaufszentrums. Damit liegt der Bayer auf einer Linie mit Ex-Innenminister Friedrich, der Sicherheit 2013 zum „Super-Grundrecht“ erklärt hatte. „Super“ bedeutet nicht nur „prima“, sondern dem Wortsinn nach „über“. „Superman“ ist der Übermensch. Sicherheit wäre demnach das Recht über allen anderen Rechten, der Trumpf, der im Konfliktfall alle anderen Karten sticht. Daher auch Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: „Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar“? Oder – habe ich das falsch in Erinnerung?

    Können Sie sich an den Medienaufschrei erinnern, der Seehofers und Friedrichs Diktum folgte? Es ist ja auch eine Ungeheuerlichkeit, den Wertekatalog einer Demokratie einfach vom Kopf auf die Füße zu stellen! Damit wären die Errungenschaften (Errungenschaften im wahrsten Sinn des Wortes!) von 250 Jahren Aufklärung, Liberalismus, Demokratiebewegung, sozialen und Bürgerrechtsbewegungen mit einem Handstreich vom Tisch gewischt. So was konnten unsere wohl informierten Bürger und deren mediale „Sprachrohre“ natürlich nicht einfach so durchgehen lassen. Da hagelte es Schelte, und die so Vorpreschenden mussten sich für ihren Fauxpas entschuldigen und zurücktreten. War es nicht so?

    Nein, da ist wohl leider meine Fantasie mit mir durchgegangen. In Wahrheit provozierten die ungeheuerlichen Aussagen der beiden Politiker so gut wie kein öffentliches Echo. Man hat sie durch gewunken – „wissen wir eh“. Gero von Randows Artikel in der „Zeit“ vom 4. August ist es zu verdanken, dass bei dem Thema überhaupt mal jemand eingehakt hat – in einem Magazin, das viel gelesen wird. Von Randow fand Seehofers Wort über die Sicherheit bedenklich und fragte scheinbar naiv: „Ach so? Nicht die Freiheit?“ Sicherheit also vor Freiheit? Sicherheit vor Würde? Geraten zwei Grundwerte in Konflikt, „sticht“ das gewichtigere. Die USA handhaben es schon längst so. Siehe Folterfotos von Abu Ghraib. Die Logik, die hinter dem Diktum vom „Supergrundrecht“ steht, ist ungefähr folgende: Der höchste Wert ist noch immer das menschliche Leben, denn ohne am Leben zu sein, kann niemand seine Menschenwürde in Anspruch nehmen. Um das menschliche Leben zu schützen, muss der Staat also Maßnahmen ergreifen, muss die Bevölkerung flächendeckend ausspionieren,

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