Tag: Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Parlament auf eine Kleine Anfrage zu den Gründen der Energiekrise belogen. Die Bundesregierung verstößt damit wahrscheinlich gegen das Grundgesetz, aber das wird in Deutschland ja inzwischen zur Norm. Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine Frage eines Abgeordneten an die Regierung, beispielsweise eines (oder mehrerer) Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung. Die Antworten beruhen, so die Theorie, auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die