Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Frau Merkel, was ist vom Wohlstandsversprechen Europas geblieben?

“Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar.” So antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU. “Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist.”

Ernst Wolff über Europapolitik, Krisenursachen & das System der Geldschöpfung | Teil 2

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In diesem Video sprechen wir mit dem Journalisten und Autor Ernst Wolff über aktuelle Entwicklungen, die in Ländern wie Frankreich und Italien stattfinden. Zusätzlich geht es um Krisenursachen und die Rolle der Politik dabei sowie das System der Geldschöpfung.

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Wagenknecht: Warum kann der US-Botschafter hier jedem drohen – Leben wir etwa in einer US-Kolonie?

Auf der Veranstaltung zum politischen Jahresauftakt 2019 der Partei der Linken unter dem Motto “Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung“ sind führende Vertreter der Partei Die Linke am Sonntag im Berliner Kino Kosmos zusammengetroffen. Für Standing Ovation sorgte die Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die sich gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und das de facto koloniale Auftreten der USA in Deutschland aussprach.

Wagenknecht fragte während ihrer Rede, ob wir in Deutschland eigentlich in einer US-Kolonie leben, oder warum es sein kann, dass der US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland Unternehmer bedrohen kann, dass sie das Pipeline-Projekt mir Russland Nord Stream 2 nicht unterstützen sollten, ohne Konsequenzen zu befürchten. Zynisch in Richtung Abschiebe-Populismus durch Innenminister Horst Seehofer bemerkte sie, dass man lieber den US-Botschafter abschieben soll, da er tatsächlich das Grundgesetz missachtet.

Grenell hatte unlängst Briefe an deutsche Unternehmen gesandt, in denen er ihnen mit Sanktionen drohte, falls diese das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland weiter unterstützen sollten.

Wagenknecht dazu: “Ich frag’ mich wirklich, was die Bundesregierung sich noch alles bieten lassen will. Ich mein’, die USA haben ja sowieso die Attitüde, dass sie offenbar die halbe Welt für ihre Besatzungszone halten. […] Wo sind wir hier eigentlich? Sind wir hier in einer Kolonie der USA, in der der US-Botschafter befehligen kann, welche Firmen in Deutschland welche Geschäfte machen?”

Sie nutzte ihre Rede an eben jenem Tag des Gedenkens Linker an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren, um an deren Kampf gegen Krieg und für Entmilitarisierung zu erinnern. “All das, wofür sie gekämpft haben, ist noch nicht eingelöst […], denn auch heute werden die dicksten Gewinne mit Aufrüstung und Krieg gemacht.” Deshalb sei auch eine EU, die permanent aufrüstet und selber auch Kriege führen will, eben kein Friedensprojekt. “Was wir allerdings brauchen, ist eine eigenständige europäische Politik, die sich eben nicht im Schlepptau der USA in Kriege zerren lässt”, betonte sie.

Sie bekräftigte noch einmal, dass die Linke den Protest der Gelbwesten in Frankreich unterstützt und begrüßte, dass diese wieder mit neuer Stärke auf die Straßen ziehen werden.

Nutzungsrechte: Die LINKE https://youtu.be/uPhdjqh4C7o

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Yanis Varoufakis über Julian Assange, Wirtschaftspolitik & die Zukunft Europas

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In diesem exklusiven Interview mit Yanis Varoufakis, dem Bestsellerautor, ehemaligen griechischen Finanzminister und Mitbegründer der Democracy in Europe Movement 2025, sprechen wir über den Fall Julian Assange. Darüber hinaus untersuchen wir auch die sozioökonomischen Veränderungen, die sich im Kern der Europäischen Union vollziehen, und wie viel Zeit noch bleibt, bis sie sich auflöst. Schließlich erklärt Varoufakis, warum er bei den Europawahlen 2019 für Deutschland antritt und was seine Vision für die Zukunft ist.

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Yanis Varoufakis: Trumps Wirtschaftspolitik, BREXIT, die deutsche Politik (SPD) & die Lage der EU

In diesem exklusiven Interview mit Yanis Varoufakis, Gründer der Bewegung Demokratie in Europa 2025 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands, sprechen wir über die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung und über deren Auswirkungen in den USA und im Ausland. Darüber hinaus diskutieren wir über den BREXIT und über Lösungen, die zum Wohle der Briten und der Europäer angestrebt werden könnten. Schließlich geht Yanis Varoufakis auch auf die Probleme ein, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist – die politische Situation Deutschlands und den sozioökonomischen Zustand von Ländern wie Griechenland und Spanien.

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Yanis Varoufakis on Trumponomics, BREXIT, German Politics & the state of the EU

In this exclusive interview with Yanis Varoufakis we talk about the economic and political situation in the United States, Britain, Germany, Spain and Greece.

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Reportage: DiEM25 und der europäische New Deal

16 Monate nach der Gründung von Democracy in Europe Movement 2025 durch den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und den Philosophen und Aktivisten Srećko Horvat wurde am heutigen 25. Mai 2017 in der Volksbühne in Berlin der sozio-ökonomische Plan “European New Deal” vorgestellt.

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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Die Menschen wollen kein Weiter-so mehr

23.11.2016, Rede der Oppositionsführerin in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017 zum Etat von Bundeskanzlerin Merkel – In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD. In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr. Und als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet. Trotz allem scheint sich die CDU/CSU – das zeigt ja auch ihre wunderbare Stimmung heute – auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen. Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen auch: Dazu wird es nicht kommen.