Wie Bundesregierung und EU abweichende Meinungen unter Strafe stellen

In diesen Tagen werden viele Gesetze in Angriff genommen, die von der Regierung abweichende Meinungen unter Strafe stellen und den Überwachungsstaat massiv ausbauen werden. Dabei wird bewusst auf Willkür gesetzt, indem klare Formulierungen, was bestraft werden kann, vermieden werden. Früher gab es in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen, was gesagt werden darf und was nicht. Im Strafrecht war verankert, dass üble Nachrede oder Verleumdung verboten waren, oder dass Volksverhetzung strafbar ist. Und es war auch

Wie in Russland über die erste Hinrichtung mit Stickstoff berichtet wurde

Vor einigen Tagen wurde in den USA zum ersten Mal ein Mensch mit Stickstoff hingerichtet. Während deutsche Medien darüber sehr sachlich und trocken berichtet haben, waren russische Medien sichtlich schockiert. Die Todesstrafe gilt als barbarisch und westliche Medien regen sich jedes Mal auf, wenn beispielsweise im Iran ein Mensch hingerichtet wird. Dann vermitteln die deutschen Medien den Eindruck, der Iran habe ein brutales und archaisches Regime, das so unmenschliche Dinge tut, wie Menschen hinzurichten. Dieser